Brandbrief-Unterzeichner aus RLP: Kein klares Ergebnis für FDP-Verbleib in Bundesregierung Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Vorausgegangen war ein Brandbrief, der auch aus RLP unterstützt wurde. 52,24 Prozent derjenigen, die abgestimmt hatten, plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten...

Dr. Norbert Wings Deutschland ist nicht nur in der wirtschaftlichen Entwicklung das Schlusslicht unter den OECD Staaten geworden. Auch Innovationen und technologische Möglichkeiten werden vernachlässigt oder nach moralisch-ideologischer Bewertung abgelehnt. Die Politik maßt sich an, Technologien einem gut-böse Schema zuzuordnen und entsprechend zu fördern oder zu verhindern. Die Konsequenzen...

Als Administrator und IT-Consultant wird man täglich mit dem Thema „Bildung und Digitalisierung der Schule“ konfrontiert. Meine zwei schulpflichtigen Kinder, die das Gymnasium besuchen, berichten so manche Situation, die einen Einblick in das System erlauben. Die FDP hat sich dieses Thema angenommen, welches bis heute rückständig ist. Ich beziehe...

Duin: „wir werden mit der Mitgliederbefragung das Steuer kurz vor dem Abgrund herumreißen!“ Der frühere Landesvorsitzende der FDP Bayern, Albert Duin, wird künftig die zentrale Figur der FDP-Basisinitiative „Weckruf-Freiheit FDP“ und für die Initiative sprechen. Duin sagte: „Die FDP befindet sich in der schlimmsten Krise seit langem. Die Parteispitze...

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Das ist schon kabarettreif! Mag ja sein, dass die Einkommensteuer sich für einen Median Haushalt tatsächlich wie dargestellt entwickelt. Ganz sicher ist die Berechnung der neuen Belastungen völlig neben der Wirklichkeit. Diese mal so eben aus dem Ärmel geschüttelte Erhöhung des CO2 Preises um 50% ist eine schallende Ohrfeige...

Mit dem durch die seit 8 Jahren andauernde Migrationskrise zunehmenden Kontrollverlust auf allen staatlichen Ebenen war und ist eine Weiterentwicklung der Befugnisse der Bundespolizei als die Behörde, welche die Grenzen sichern soll, mehr als überfällig. Bereits die Vorgängerregierung hatte dies versucht und war dabei am Bundesrat gescheitert. Neben der...