Zurück zur Mitte – für eine liberale und selbstbewusste FDP

Es ist gut, dass unsere FDP ‚mit einem blauen Auge‘ bei der EU Wahl davongekommen ist. Trotzdem ist das Ergebnis nicht befriedigend. Die FDP ist auf den ‚harten Kern‘ des Wählerpotenzials reduziert geblieben. Angesichts des Einbruchs der Koalitionspartner kein schlechtes Ergebnis – aber eben auch kein Gutes.

Aber das reicht nicht!

In so gut wie allen Landes- und Kommunalwahlen stagniert die FDP oder verliert katastrophal an Zustimmung. Als Mitglied einer mittlerweile Bundesweit mit großer Mehrheit abgelehnten Ampelregierung sind wir als FDP ‚mitgefangen und mitgehangen‘. Das ganz sicher vorhandene Potenzial liberaler Wähler schöpfen wir auch nicht ansatzweise aus!

Die Menschen in Deutschland wollen und brauchen einen Wechsel in der Politik.

Als Mitglied dieser ungeliebten Regierung werden wir es nicht schaffen, die FDP als eine starke, liberale und glaubwürdige Kraft der Mitte zu positionieren und unser Wählerpotenzial zu heben. Es ist an der Zeit, den Wählerwillen nicht weiter zu ignorieren, sondern die für Deutschland schädliche Ampel zu beenden.

Deutschland hat eine liberale Partei in der Mitte des Spektrums dringend nötig. Dafür steht die »Weckruf Initiative«.

Die aktuelle Lage in Deutschland ist DIE Chance für eine FDP, die sich klar als liberale Partei der Mitte definiert. Wenn unsere Parteiführung sich mit einem Daueraufenthalt in der politischen Todeszone zufriedengibt, ist das alles, aber keine Parteiführung. Wir sehen das Potenzial eindeutig in einer liberalen und selbstbewussten Partei der Mitte!

Liberalismus ist nicht teilbar – Liberalismus ist der erfolgreiche Gegenentwurf zu einem rückwärts gerichteten linken Bevormundungsstaat und einer streng völkischen Denkweise. Er ist der Gegenentwurf zum besserwisserischen Obrigkeitsstaat.

Die Entwicklung der letzten 2 ½ Jahre hat zu einem wirtschaftlichen Niedergang und zu einer gesellschaftlichen Spaltung geführt und erfordert ein klar nachvollziehbares und beherztes Umsteuern.

Unser Land benötigt eine politische Kraft in der Mitte des Spektrums, die in der Lage ist auf der Basis einer ehrlichen Bestandsaufnahme die Potenziale freisetzt, über die wir in unserem Land verfügen.

Liberalismus ist auch der Gegenentwurf zum allumfassenden Versorgungsstaat, indem er auf selbstverantwortliches Handeln setzt, statt durch Regulierungswut Wirtschaft und Gesellschaft zu lähmen.

Überall, wo es einen vitalen Liberalismus gibt, florieren Wirtschaft und Gesellschaft.

Für einen Liberalismus mit Zukunft – für eine Erneuerung der FDP

Wir fordern eine FDP:

• die sich kämpferisch zu den Ideen des Liberalismus bekennt.

• -die die Probleme unseres Landes klar benennt, Lösungen erarbeitet und ihre Politik daran ausrichtet, die die aufgelaufenen Missstände mit einem liberalen Gegenentwurf zum Bevormundungsstaat löst

• die sich bei der anstehenden Reform der öffentlich-rechtlichen Medien dafür einsetzt, faktenbasierte, objektive Informationen von Meinungen (Kommentaren) strikt zu trennen und sich vehement gegen Fake News zur Wehr setzt

• die beherzt den Wildwuchs an Regulierung und Subventionen zurückschneidet.  Weniger Staat und Regulierung setzt nicht nur Kräfte frei, eine transparente und klare Definition staatlicher Kernaufgaben stellt auch das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen wieder her.

• die alle technologischen Optionen ermöglicht. Dies gilt beispielhaft sowohl in der Energieversorgung als auch für die Künstliche Intelligenz, bei der deutsche Start-ups in der ersten Liga mitspielen und damit dazu beitragen können, dass unsere Wirtschaft und Gesellschaft die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte bestehen.

• die durch selbstbewusstes und liberales Auftreten, den Diskurs mit den politischen Wettbewerbern nicht scheut und diesen gewinnt.

Diese Rückkehr zu unseren freidemokratischen Wurzeln ist keine Nostalgie, sondern das Streben nach Erfolg für unser Land und unsere Partei!

Von einer liberalen FDP erwarten wir keine Wahlgeschenke, sondern liberale und realistische Lösungen der aktuellen Herausforderungen:

• eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und den Industriestandort Deutschland erhält und fördert. Die Deindustrialisierung muss gestoppt werden.
• eine klare Migrationspolitik, die in einem fairen und transparenten Einwanderungsgesetz formuliert wird
• Anpassung der bestehenden Transferleistungen, die auch wirkliche Anreize zu Arbeiten enthalten
• Abschaffung von Subventionen um Fehlanreize zu vermeiden
• Attraktive Bedingungen für den Wohnungsbau

Die derzeitigen Probleme sind eine Chance für eine selbstbewusste liberale Partei, die die Mitte des politischen Spektrums besetzt. Die FDP Führung muss handeln – und zwar jetzt, um den Liberalismus in Deutschland zu erneuern und unser Land in die Weltspitze der leistungsfähigen und innovativen Länder zurückzuführen.

Das ist aber auch DIE Chance für Deutschland und eine selbstbewusste und liberale FDP!

Dafür stehen und kämpfen wir. Wir fordern Herrn Christian Lindner und das Parteipräsidium auf, diesen Kampf zu unterstützen. „Besser nicht regieren, als schlecht regieren“ –  das ist heute von größerer Bedeutung als jemals zuvor!

Georg Nippert 16-06-2024