Weckruf Freiheit
Ampel beenden
Liebe Freie Demokraten,
die digitale Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition hat begonnen. Jedes Mitglied, das per E-Mail erreichbar ist, hat bis Montag, den 1. Januar 2024, um 13:00 Uhr Zeit, seine Stimme für das Ende der Ampel-Koalition abzugeben. Dazu ging vorbereitend vor ein paar Tagen auch eine E-Mail von der Parteizentrale mit einer Testabstimmung an alle Mitglieder raus.
Man hätte annehmen können, dass Christian Lindner die Befragung als Druckmittel gegenüber SPD und Grünen bei den Haushaltsverhandlungen nutzen wollte. Doch dann kam die Einigung im Haushaltsstreit, die für die FDP eine Katastrophe ist. Der Kanzler blieb sehr vage, was das erneute Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 anging. Wie zu vernehmen ist, rechnet man bei der Parteiführung damit, dass unsere Befragung am Ende pro Ampel ausgehen wird. Kurz danach soll wohl die Schuldenbremse für 2024 fallen. Ein Grund mehr, für unsere Befragung zu mobilisieren und ein deutliches Zeichen gegen die Ampel zu setzen.
Aktuell wird von vielen Funktionären bereits stark auf allen Ebenen gegen die Befragung und für einen Verbleib in der Ampel getrommelt. Ein solcher Verbleib wäre aber nur mit der Durchsetzung einer klar erkennbaren liberalen Politik und einem soliden Finanzhaushalt möglich.
Immer wieder heißt es, dass die FDP aus staatspolitischer Pflicht die Koalition fortsetzen müsse. Diese Durchhalteparole hörten wir auch 2013. Auch damals wollte man nicht wahrhaben, dass sich die Wähler von unserer schwachen Regierungspolitik abwenden. Am Ende flog die FDP aus dem Bundestag.
Danach wollte die FDP zur Mitmachpartei werden. Wir nehmen das Mitmachen ernst: Nach den vielen verlorenen Landtagswahlen, dem Verlust mehrere Fraktionen und zweier Regierungsbeteiligungen in den Ländern wollen wir die Stimme der liberalen Basis hören. Darum haben wir diese Mitgliederbefragung herbeigeführt.
Die rot-grüne Politik der Ampel ist schlecht für Deutschland. Über unsere Zukunft entscheiden solide Finanzen, eine wachsende Wirtschaft, stabile Sozialsysteme und ein attraktiver Arbeitsmarkt.
Was nützt ein modernes Einwanderungsgesetz, wenn sich die Fachkräfte dieser Welt gegen den Standort Deutschland entscheiden? Wie attraktiv ist ein Land, das seine illegale Zuwanderung nicht in den Griff bekommt, das mutwillig seine Energieversorgung abbaut und das ungebremst auf eine De-Industrialisierung zusteuert?
Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP gehen gegen Null. Die ideologischen Gräben sind so groß, dass man sie mit Geld, was man nicht hat, zudecken muss. Sogar das Grundgesetz und die Schuldenbremse sollten mit Taschenspielertricks ausgehebelt werden. Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Regierungspolitik. Doch seit dem Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel dafür keine Geschäftsgrundlage mehr.
Dabei verbiegt sich die FDP so sehr, dass sie vom Sparen spricht, aber nun höhere CO2-Abgaben und Diesel-Steuern beschließt. Dies trifft viele Menschen empfindlich und heizt die Inflation weiter an. Die FDP verhilft einer rot-grünen Politik zur Mehrheit, für die sie nicht gewählt wurde und die von der Bevölkerung abgelehnt wird. Das ewige Mantra, wir verhindern schlimmeres, kann nicht überzeugen. Denn wir wurden nicht gewählt, um zu verhindern, sondern um zu gestalten. Stattdessen geben wir am Ende unsere Stimmen für links-grüne Ideologie her.
Wir Freie Demokraten wollen eine neue Fehlerkultur. Wer sich Fehler eingesteht, kann aus ihnen lernen. Die Toleranz der rot-grünen Ampelpolitik war ein Fehler. Es wäre verantwortungslos, an ihr festzuhalten. Eben weil es um das Land und nicht die Partei geht. Besser, wir opfern eine Koalition, als das Land.
Politische Verantwortung zeigt sich auch darin, Irrwege zu verlassen. In einem Akt der kritischen Selbstreflektion zu dem Ergebnis zu kommen, dass die neuen Wege, die wir mit der Ampel beschreiten wollten, in eine Sackgasse führen und wir diese Koalition deshalb zum Wohle des Landes beenden, ist auch staatspolitische Verantwortung.
Eine FDP, die mutig zu ihren Überzeugungen steht und den Befreiungsschlag wagt, wird auch wieder wählbar.
Stimmen Sie bitte mit „Ja“ und befreien Sie das Land von der Ampel.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!