Mehr Chaos wagen – Die Innenpolitik der Ampel
Mit dem durch die seit 8 Jahren andauernde Migrationskrise zunehmenden Kontrollverlust auf allen staatlichen Ebenen war und ist eine Weiterentwicklung der Befugnisse der Bundespolizei als die Behörde, welche die Grenzen sichern soll, mehr als überfällig. Bereits die Vorgängerregierung hatte dies versucht und war dabei am Bundesrat gescheitert. Neben der längst überfälligen Grundlage für die Drohnennutzung und die Handyortung hat es jedoch keine Verbesserung im Bereich der Migration in den aktuell diskutierten Entwurf der Ampel geschafft. Ganz im Gegenteil soll der Bundespolizei die Kontrolle der irregulären Migration sogar noch erschwert werden. So soll ein Bundespolizeibeauftragter vor allem Angst vor interner Denunziation schüren, während sog. Kontrollquittungen unter dem Vorwand der Rassismusprävention vor allem neue bürokratische Auflagen schaffen. Damit einhergehend verlagert sich die Arbeit der Beamten, weg von der Straße, hin vor den Büro-PC. Beides führt zu weniger Kontrollen in einer Gesamtlage, in der erheblich mehr Kontrollen notwendig sind.
Von der eigentlich im Koalitionsvertrag geplanten unabhängigen Evaluation der „Sicherheitsgesetze und deren Auswirkungen auf die Bürgerrechte im Lichte der technischen Entwicklung“ hört man indes nichts mehr.
Und während SPD und Grüne der Architektur der Inneren Sicherheit nicht den Stellenwert beimessen, den sie haben sollte, verdanken wir ihnen eine millionenschwere Förderung vorstaatlicher Meldestellen nach Vorbild diverser Schurkenstaaten. Das ist leider auch hierzulande nicht ohne Vorbilder. Ein Bürgerrechtsalbtraum, den wir Liberale in der Ampel mitzutragen gezwungen sind.
Für das gemeinsame Ziel der Freigabe von Cannabis hat die Ampel ein Bürokratiemonstrum vorgelegt, das durch staatliches Mikromanagement strotzt und zahlreiche lebensferne Regelungen enthält. Das Ziel der Entlastung von Polizei und Justiz wird krachend verfehlt. Dabei scheitert selbst dieses Gesetz noch daran, dass es der SPD kurz vor Einbringen in den Bundestag noch nicht bürokratisch und lebensfern genug war.
Abseits von Cannabis bleibt es in der Drogen- und Suchtpolitik bei lautstarken Lippenbekenntnissen. In diesem Bereich herrscht seit Beginn der Ampelregierung Stillstand.
Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber es bleibt auch hier bei Lippenbekenntnissen. Während Vertreter des politischen Islam antisemitische Demonstrationen auf deutschen Straßen anführen, finanziert das Grüne Außenministerium in völliger Kritikresistenz die Terrorstrukturen der Hamas und stockt diese Mittel kurz nach der schwersten Terrorattacke in der gesamten Geschichte Israels sogar noch erheblich auf.
Gleichzeitig feiert man in Fragen Ditib/Diyanet eine Scheinlösung, die an problematischen Predigtinhalten absolut nichts ändern wird. Wie man sich auch sonst eher mit den fragwürdigen Protagonisten und Organisationen zusammensetzt, um endlose Papiere mit Willenserklärungen zu füllen, die keinerlei Konsequenzen zeigen. Währenddessen müssen Vertreter von moderateren oder gar gänzlich säkulären Auslegungen des Islams unter Polizeischutz leben und werden von der Politik weitgehend ignoriert. Ein fatales Signal an alle Muslime in Deutschland, die durch die Regierung eben diesen fragwürdigen Vorfeldorganisationen des politischen Islam regelrecht ausgeliefert werden, da die schärfsten Hetzer zur Stimme aller Muslime hochstilisiert werden. Dies erschwert aktiv die Integration und stellt auch mittelfristig einen gefährlichen gesellschaftlichen Spaltpilz dar, der am Ende Extremisten an allen Enden des politischen Spektrums in die Karten spielt.
Simon Bauer ist seit 30 Jahren Bundespolizist und Vorsitzender des FDP Landesfachausschusses Innen und Recht