Über uns: Weckruf-Freiheit
WIR TRAGEN VERANTWORTUNG
Es sah alles so gut aus – unsere FDP war mit gutem Wahlergebnis und noch mehr Elan und Optimismus in die Ampel-Koalition eingestiegen – voller Zuversicht, die Pläne der Koalitionspartner um liberale Werte zu bereichern. Heute, ziemlich genau zur Halbzeit, ist die Bilanz düster. Die Umstände haben sich grundlegend sich geändert.
In der Koalition hatten wir uns auf den Weg gemacht, den Wohlstand der Bürger auch in
Zukunft zu sichern: für einen funktionierenden Staat ohne Bürokratismus und durch Aufstiegschancen, Bildung und Leistung in marktwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Freiheitsgraden. Diese Ziele lassen sich mit den ideologiegeleiteten und moralistischen Ampelpartnern nicht erreichen.
Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit stehen nicht wegen des Ukrainekrieges oder Migration auf dem Spiel, sondern wegen dem stümperhaften Umgang unserer Regierung mit Krisensituationen. Wer jetzt den Ausstieg aus der Koalition fordert, erkennt: Politik ist mehr als Umfragewerte und Taktik. Dies trifft den Kern unseres Auftrags als Liberale.
Andere lassen die Menschen mit ihren Ängsten allein und spielen mit ihrer Wut. Unser
Selbstverständnis als Freie Demokraten ist es, Zuversicht zu geben. Wir stehen für den optimistischen Blick in die Zukunft. Wir glauben daran, dass Bürger ihr Schicksal selbst in der Hand haben sollen und wehren alles ab, was deren Selbstbestimmung gefährden könnte. Diese Prinzipien sind Grundlagen liberalen Denkens.
Die Botschaft der Stärke und der staatstragenden Verantwortung muss sein: Wir kündigen die Koalition auf, wir, beenden die Handlungsunfähigkeit Deutschlands und letzten Endes auch Europas. Wir geben Zuversicht in einer Zeit, in der Deutschland Stabilität und Chancen braucht. Für uns gilt: Zuerst das Land und die Bürger, dann die Partei. Wer glaubhaft für Freiheit kämpft, muss auch Opfer für diese Freiheit bringen. Das gilt besonders für uns Liberale.
Wir Freie Demokraten haben die Motivation eine liberale Gesellschaft gestalten zu helfen, den
Dialog auszuhalten und Kompromisse zu schließen. Dies erwartet von uns die Bereitschaft und Haltung demokratische Prinzipien zu stärken. Endlich ist dies die Bereitschaft das letzte Wort dem Souverän zu überlassen. Auch nach der letzten schwarz-gelben Bundesregierung ist uns bewusst: Es gibt keine Koalition, die für Liberale leicht ist.
Ein Verharren in der Koalition, wegen Umfragewerten, würden wir als Freie
Demokraten mit unserer Glaubwürdigkeit bezahlen. Wie sollen Menschen in Zukunft
darauf vertrauen, dass eine Stimme für uns ihr Leben tatsächlich besser macht, wenn wir nicht beenden, was den Bürgern und der Republik schadet?
Wir stehen mit der Verkleinerung des Bundestags vor einem weiteren ergebnisoffen Urteil des BVerfG. Die Entlastungen in Milliardenhöhe wurde von der Finanzkrise eingeholt. Die Verteidigung von generationengerechten Finanzen, werden in der Ampel gerade unmöglich.
Die Beschleunigung von Planungsverfahren, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Einstieg in die Aktienrente bleiben ein Trostpflaster – Der Atomausstieg, das GEG und das Hinweisgeberschutzgesetz ein Desaster. Ohne die FDP wäre es sicher noch schlimmer gekommen.
Die derzeitigen Aufgaben holen uns ein: Die Migration, die Steuerbelastung, die Planungssicherheit für den Mittelstand, der Industrie und der Landwirtschaft, des Gesundheitswesens, der Sozialleistungen sowie die desolate Wohnraumsituation und Infrastruktur. Daneben steht unser Versprechen auf sozialen Aufstieg und die Bürgerrechte auch in Zeiten Künstlicher Intelligenz zu verteidigen. Das können nur wir Freie Demokraten nur in einem anderen politischen Bündnis umsetzen.
Wer jetzt den Schaden an der Republik, aus Angst vor dem Tod an der Wahlurne, weiter mitträgt, gibt dies und all das, wofür wir als Partei seit 2013 gearbeitet haben, auf. Er zeigt zudem keine staatstragende Verantwortung. Dafür haben uns die Wähler keine zweite Chance gegeben.
Die Verweigerung von Verantwortung widerspricht liberalen Überzeugungen. Liberale sind keine Drückeberger. Sie lassen sich nicht an der Richtigkeit ihrer Motive, sondern den tatsächlichen Ergebnissen ihrer Taten messen. Das heißt, Realitäten anzuerkennen und im Rahmen des Möglichen für konkrete Korrektur zu sorgen. Dies erwartet unseren Bürgern das Votum zu geben, unsere Republik neu aufzustellen.
Wir sind zuversichtlich: Die Mitglieder der FDP werden in der Mitgliederbefragung ein klares Votum gegen die Weiterarbeit in dieser Koalition geben. Unsere Partei hat sich seit 2021 in der Begrenzung des Schadens anderer versucht. Wir wissen nun mehr als je zuvor: Freiheit und Wohlstand brauchten Partner, mit denen Freiheit und Wohlstand gestaltbar sind.
Wir sind erfolgreich, wenn wir die Probleme der Bürger endlich angehen können und Lösungen umsetzen können, satt wegen Umfrageergebnissen nur an uns zu denken.
Der Freiheit dient nur derjenige, der dem Bürger dient und die Verantwortung für die Bürger bereit ist zu tragen.