Schlagwort: Ampel

(von Lars Schubert) KoalitionsWENDE JETZT – Plädoyer für eine Regierung der Nationalen Verantwortung und Vernunft. Aus SPD, CDU und FDP als den seit 1949 staatstragenden Parteien der Bundesrepublik. Das Europawahlergebnis hat der AMPEL die Legitimation genommen. Nur 31 Prozent der Wähler haben sich bei einer bundesweiten Wahl für eine...

Die Europawahlen haben es gezeigt, die Menschen in unserem Land wollen diese Ampel nicht mehr. Mit zusammen 31,0% gegen 24,8% des linken und rechten Randes ist das ein klares und eindeutiges Votum. Unsere FDP hat mit 5,2% einen gerade noch akzeptablen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Meinungsumfragen hinsichtlich der...

Nach der knapp ausgegangenen Mitglieder Befragung der FDP gab es die Hoffnung, es werde sich trotzdem etwas in der Politik bewegen. Die Ereignisse des letzten Monats deuten aber – trotz vollmundiger Ankündigungen – auf ein ‚Weiter so‘ hin. Dazu kommt noch, dass die Akzeptanz der ‚Ampel‘ in der Bevölkerung...

Brandbrief-Unterzeichner aus RLP: Kein klares Ergebnis für FDP-Verbleib in Bundesregierung Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Vorausgegangen war ein Brandbrief, der auch aus RLP unterstützt wurde. 52,24 Prozent derjenigen, die abgestimmt hatten, plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten...

Duin: „wir werden mit der Mitgliederbefragung das Steuer kurz vor dem Abgrund herumreißen!“ Der frühere Landesvorsitzende der FDP Bayern, Albert Duin, wird künftig die zentrale Figur der FDP-Basisinitiative „Weckruf-Freiheit FDP“ und für die Initiative sprechen. Duin sagte: „Die FDP befindet sich in der schlimmsten Krise seit langem. Die Parteispitze...

Mit dem durch die seit 8 Jahren andauernde Migrationskrise zunehmenden Kontrollverlust auf allen staatlichen Ebenen war und ist eine Weiterentwicklung der Befugnisse der Bundespolizei als die Behörde, welche die Grenzen sichern soll, mehr als überfällig. Bereits die Vorgängerregierung hatte dies versucht und war dabei am Bundesrat gescheitert. Neben der...