Schlagwort: Ampel

Nach der knapp ausgegangenen Mitglieder Befragung der FDP gab es die Hoffnung, es werde sich trotzdem etwas in der Politik bewegen. Die Ereignisse des letzten Monats deuten aber – trotz vollmundiger Ankündigungen – auf ein ‚Weiter so‘ hin. Dazu kommt noch, dass die Akzeptanz der ‚Ampel‘ in der Bevölkerung...

Brandbrief-Unterzeichner aus RLP: Kein klares Ergebnis für FDP-Verbleib in Bundesregierung Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Vorausgegangen war ein Brandbrief, der auch aus RLP unterstützt wurde. 52,24 Prozent derjenigen, die abgestimmt hatten, plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten...

Duin: „wir werden mit der Mitgliederbefragung das Steuer kurz vor dem Abgrund herumreißen!“ Der frühere Landesvorsitzende der FDP Bayern, Albert Duin, wird künftig die zentrale Figur der FDP-Basisinitiative „Weckruf-Freiheit FDP“ und für die Initiative sprechen. Duin sagte: „Die FDP befindet sich in der schlimmsten Krise seit langem. Die Parteispitze...

Mit dem durch die seit 8 Jahren andauernde Migrationskrise zunehmenden Kontrollverlust auf allen staatlichen Ebenen war und ist eine Weiterentwicklung der Befugnisse der Bundespolizei als die Behörde, welche die Grenzen sichern soll, mehr als überfällig. Bereits die Vorgängerregierung hatte dies versucht und war dabei am Bundesrat gescheitert. Neben der...