Gut oder böse statt Lösungen

Die Spaltung der Gesellschaft

Am Mittwoch und am Freitag wurden wir Zeuge, wie die führenden Politiker der Grünen und der SPD es vorzogen, statt sich um Lösungen dringender Probleme zu ringen, die Welt in Gut und Böse und nicht nach sinnvollen und schlechten Lösungen zu unterscheiden.

Das Mantra einer ‚Brandmauer‘ wurde wie eine Monstranz vor sich hergetragen – da blieb kein Raum für die Suche nach Lösungen für die immer drängender werdende Herausforderung durch eine verfehlte Migrationspolitik zu suchen. Das wäre aber die Aufgabe der demokratischen Parteien gewesen. Ansätze dafür scheiterten allesamt an der Blockadehaltung der Grünen und der SPD.

Zugegeben, die heutige Misere nahm ihren Anfang 2015 mit Frau Merkels ‚Wir schaffen das!‘

Das kann aber doch kein Grund dafür sein, das Problem nach nunmehr 9 Jahren nicht angehen zu wollen!

Statt den Dialog mit den demokratischen Parteien zu suchen, nahmen Grüne und SPD eine Blockadehaltung ein und erklärten die Vertreter anderer demokratischer Parteien kurzerhand für böse, falls bei der Abstimmung die Unterstützung der AfD akzeptiert werde.

Ganz klar also Vorfahrt für Ideologie vor Lösungen.

Der Denkfehler dabei ist natürlich, dass sich diese Haltung nicht für die Lösung anstehender Probleme eignet. Damit werden sinnvolle Lösungen blockiert, wenn die AfD diese ebenfalls befürwortet.
Damit werden vor allem 3 Dinge erreicht:

1) die AfD lacht sich kaputt und treibt die demokratischen Parteien vor sich her.

2) Deutschland wird in allen Entscheidungsprozessen potenziell blockiert, wenn die AfD Lösungen der demokratischen Parteien befürwortet.
3) In schwierigen Zeiten wo Lösungen statt Ideologie vonnöten sind, wird durch die rigorose Einteilung in ‚Gut‘ (=konform mit Grüner und SPD Ideologie) und ‚Böse‘ (=andere Meinungen) eine Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt, die wiederum die AfD – und dort den radikalen Teil – stärkt.

Das Ergebnis sehen wir – 10 Tausende Menschen werden in perfekt choreographierten Großdemos instrumentalisiert. Dabei werden nicht nur Angriffe auf Einrichtungen anderer demokratischer Parteien in Kauf genommen, sondern es werden auch dringend erforderliche Lösungen völlig sinnlos blockiert. Eine demokratische Kultur sieht anders aus.

Man darf sich da schon provokant fragen, wer Deutschland mehr schadet – Zustimmung der AfD zu Lösungen oder das Blockieren von Lösungen, weil die AfD diese vielleicht ebenfalls gutheißen könnte.

In keiner Weise hilft es dabei, die politischen Gegner pauschal als ‚Nazis‘ zu brandmarken – weder CDU noch FDP sind Nazis! Viel erschreckender ist es aber, dass der Begriff Nazis inflationär gerne für Gegner der eigenen Ideologie benutzt wird – damit werden die unvorstellbaren Gräuel der NS Zeit indirekt heruntergespielt – DAS empfinde ich als niederträchtig!

In fataler Weise erinnert diese Situation an Weimar, wo sich Rote und Braune Horden Straßenschlachten lieferten, aber die Probleme der Zeit eben nicht gelöst wurden.

Wollen wir eine Wiederholung der Weimarer Republik? Wir sollten genug Geschichtswissen haben, um diese Frage mit einem klaren NEIN zu beantworten.

Zwei Ereignisse haben natürlich einen ganz besonders faden Nachgeschmack:
1) In Apolda (Thüringen) haben ausgerechnet die Grünen mit Höcke zusammen zum Nachteil des Landkreises abgestimmt – aber dann einen auf ‚dicke Hose‘ machen ….
2) Die 23 FDP Abgeordneten, die am Freitag gegen den CDU Gesetzentwurf gestimmt haben, wollten  entweder der FDP bewusst schaden oder sie sind sich der Brisanz eines solchen Vorgangs nicht wirklich bewusst. Fest steht, dass deren ‚Aktion‘ der FDP schweren Schaden zugefügt hat.

06-02-2025 Georg Nippert