Deutschland braucht radikale Reformen mit einer konsequent liberalen FDP
-ein Kommentar für den Weckruf Freiheit-
Deutschland ist im Jahr 2025 ein (wirtschafts-)politischer Sanierungsfall und benötigt nicht nur einige wenige Reformen, sondern einen radikalen Neustart. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer Politik, deren Ursprung in den letzten 10- 20 Jahren zu finden ist, hier u.a. wegen einer komplett fehlgeleiteten, da zunehmend ideologiebasierten, Energiepolitik, einer aus dem Ruder gelaufenen Sozialpolitik, zu hoher Steuern und Abgaben, einer grob fahrlässigen Migrationspolitik sowie einer zunehmenden, überbordenden und teuren Bürokratisierung, die den Steuerzahler sowie die Wirtschaft viele Milliarden kostet, Milliarden die eigentlich für Bildung, Infrastruktur sowie eine gezielte Wirtschaftspolitik gebraucht würden.
Die Folgen sind ein negatives Wirtschaftswachstum, im europäischen Vergleich viel zu hohe Energiekosten, eine Zunahme bei Insolvenzen, eine dramatisch abnehmende Zahl bei Unternehmensgründungen, eine zunehmende Abwanderung von innovativen Betrieben sowie Industrieunternehmen, die nicht wieder nach Deutschland zurückkehren werden, selbst wenn wir das Ruder heute energisch herumreißen würden, da dies immens hohe Kosten verursachen würde. Zudem erleben wir einen Verfall unserer Infrastruktur sowie unseres Bildungssystems, das im zunehmenden Maße Geisteswissenschaftler oder Schulabbrecher statt Fachkräfte und Ingenieure „produziert“ sowie einen ungebremsten Zuzug ungelernter Zuwanderer in unsere Sozialsysteme – mit den bekannten Folgen.
Daher braucht es einen konsequenten Politikwechsel, es braucht eine klare – ja in Teilen sogar vglsw. radikale – liberale Handschrift in der deutschen Politik. Es braucht eine Politik, die die Fehlentwicklungen nicht durch Steuererhöhungen, Subventionen, steigende Sozialleistungen, ein zu gemütliches Bürgergeld und dessen „Refinanzierung durch Umverteilung“ kaschiert, es braucht in einem Wort das Gegenteil, nämlich eine Politik, die mit Grünen und Teilen der SPD nicht oder nur in eher homöopathisch Dosen zu machen wäre.
Die FDP muss daher für radikale Reformen stehen, sei es bei der deutlichen Senkung von Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger bei gleichzeitig radikaler Kürzung unsinniger staatlicher Ausgaben in Milliardenhöhe für Bürokratie und „ideologisch motivierte Projekte“, bei der konsequenten Deregulierung der verschiedenen Märkte und damit mehr „Markt“, bei der Entbürokratisierung und Verringerung der Staatsquote, bei der Ermöglichung einer modernen Energiepolitik, die eine kostengünstigere Energieerzeugung mit innovativen Konzepten in Kombination mit den leider sehr volatilen erneuerbaren Energiequellen in den Fokus stellt. So sollten z. Bsp. Ansätze zur dezentralen Erzeugung fossiler Energie (z. Bsp. Erdgas) mit CO2-Abscheidung statt aufwändigen Trassenbau für Windenergie ebenso geprüft werden, wie man Konzepte für Mini-Atomkraftwerke (Small Modular Reactors, SMRs) zur dezentralen Nutzung In Deutschland entwickeln sollte, hier als Technologieführer vor dem Hintergrund einer bereits bestehenden weltweiten Nachfrage.
Zudem bedarf es einer weiterhin klaren Fokussierung auf eine für Deutschland „gewinnbringende Einwanderungspolitik“, hier in ein Land, in das sich das „Einwandern“ für Fachkräfte dann überhaupt erst lohnt.
Es braucht daher eine konsequent liberale FDP im Sinne der Definition des Liberalismus, somit als Partei, die motiviert, Chancen ermöglicht, radikal dereguliert sowie auch selbstbewusst die in linken Kreisen unbeliebten bzw. als „marktradikal“ bezeichneten Positionen vertritt, welche den Sozialstaatsgedanken i.Ü. gar nicht beeinträchtigen. Im Gegenteil, denn mehr Wohlstand und Wachstum erlauben einen funktionierenden Sozialstaat für alle, die wirklich Hilfe benötigen, ganz ohne die von z. Bsp. SPD und Grünen geforderte Erhöhung von Steuern und Abgaben oder deren postsozialistische Umverteilungsträumereien.
Wir alle tragen für die zukünftige Entwicklung in Deutschland für uns sowie unsere Kinder die volle Verantwortung. Wir alle müssen am 23.2.2025 dafür sorgen, dass wir ein möglichst starkes bürgerlich–liberales Lager im nächsten deutschen Bundestag haben, damit die Politikwende gelingt – dazu braucht es auch wieder die FDP als klar erkennbar liberale Kraft im Deutschen Bundestag.
von Andreas Schreiner, FDP Berlin (OV Steglitz), 24.1.2025