existiert der Weckruf?

Eine wachsende Zahl von FDP-Mitgliedern auf allen Ebenen ist der Überzeugung, dass die aktuelle Politik der Ampel der Zukunft unseres Landes schweren Schaden zufügt.

Dafür setzten wir uns ein.

Eine liberale Regierungspartei muss eigene Projekte sichtbar verwirklichen. Das ist unser Anspruch an die dringend notwendige Kurskorrektur.

Wir brauchen Ihre Stimme.

Mit der Mehrheit der FDP-Mitglieder wollen wir ein starkes Zeichen gegen die zerstörerische Politik der Ampel setzen. Stimmen Sie als FDP-Mitglied gegen eine Fortsetzung der Koalition.

Der Weckruf bei Dr. Marco Buschmann im Hans Dietrich Genscher Haus (20-01-2025)

Der Generalsekretär der FDP trifft sich mit dem Weckruf-Freiheit zu einem über 60-minütigen Gespräch während der heißen Wahlkampfphase. Das vertrauensvolle Gespräch führte uns zu heiklen Themen der Vergangenheit, hin zur weiteren Einbindung des Weckrufs.

Andreas Selke, Uwe Henn, Dr. Herbert Münch, Dr. Marco Buschmann, Georg Nippert, Kyra Großmann

Das äußerst kritische Thema der Ampel wurde als gerechtfertigtes Experiment bewertet, das dann leider durch sich ändernde Rahmenbedingen eine unerwünschte Eigendynamik angenommen hat. Diese Eigendynamik sei nicht allein durch den Ukrainekrieg erklärbar. Insbesondere sei der auch von vielen Ökonomen erwartete wirtschaftliche Aufschwung nach der Corona-Pandemie ausgeblieben. Die angespannte Lage sei durch die Energiekrise und das 60 Mrd Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse massiv verstärkt worden.

Im Koalitionsvertrag selbst war viel FDP drin. Von manchen Beobachtern wurde der Koalitionsvertrag gar als „Gelbe Seiten“ bezeichnet. Es wurde aber immer klarer, dass die Ampel beendet werden musste, die kritische Frage war der Zeitpunkt. Hier hatten der Weckruf und die FDP-Parteiführung den Zielkonflikt in der Vergangenheit.

Buschmann führte aus, dass die FDP-Parteiführung 2023 nicht abbrechen und die Flinte ins Korn werfen wollte. Im Raum stand die Hoffnung auf einen ähnlichen Effekt wie 2002/03, der unter rot/grün zur Agenda 2010 führte. Leider wurde aber immer deutlicher, dass die Koalitionspartner nicht bereit waren, die nötigen Veränderungen für unser Land anzugehen. Habeck habe sich immer nur als Klimaminister und nie als Wirtschaftsminister verstanden – und das in Zeiten in einer wirtschaftlichen Krise. Das 18-Seiten-Papier von Lindner brachte die nötigen Reformen schließlich auf den Punkt.

Ein immer größeres Problem wurden die Energieversorgung und die Energiepreise. Dieses Problem schwebt weiterhin über der deutschen Wirtschaft und muß dringend gelöst werden. Um die Energiepreise zu senken, müsse das Angebot erhöht werden. Dafür brauche es moderne Zukunftstechnologien und weniger ideologischen Ballast in der Energiepolitik. Deshalb will die FDP die heimische Erdgasförderung ausbauen, Fracking ermöglichen und den Weg für die Nutzung von Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke (z.B. Mini-Reaktoren) freimachen.

Hinsichtlich der Waffengesetzgebung würden in der Öffentlichkeit viele Punkte diskutiert, die nicht der gesetzlichen Tatsache entsprächen. So dürfe beispielsweise ein Messer in einer Waffenverbotszone nicht offen, aber gesichert transportiert werden. Während der Ausgestaltung der neuen Waffengesetze habe die FDP stark korrigierend zu Gunsten der vielen verantwortungsvollen Waffenbesitzer eingegriffen.

Im Bereich Landwirtschaft habe die FDP einen Fehler gemacht und die Bedeutung der Agrardiesel-Subventionen unterschätzt. Künftig wolle man die die Agrarpolitik stärker am unternehmerischen Handeln der Landwirte ausrichten und den Fokus auf Bürokratieabbau, Produktivitätssteigerung und Innovationen legen.

Buschmann erläuterte, dass er mit der FDP massiv für den Bürokratieabbau gekämpft habe. Ebenso habe er sich massiv gegen die europäische Lieferkettenregulierung zur Wehr gesetzt. Leider wurde vieles auf EU-Ebene untergraben und insbesondere von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verhindert. Von den 3,5 Milliarden Euro an abgebauter Bürokratie im Bundesrecht hätten die liberalen Ministerien der Finanzen und der Justiz 90 % gestemmt. Insgesamt sei noch deutlich mehr möglich, aber es habe keine Unterstützung der Koalitionspartner dazu gegeben. Auch die Union habe das Thema Bürokratieabbau nicht unterstützt, wie die Politik von Frau von der Leyen auf EU-Ebene zeige. Von der Leyen sei das Gesicht der Bürokratie.

Zur Corona-Zeit habe sich Buschmann mit viel Aufwand gegen Lauterbach gestemmt und eine Impfpflicht mit verhindert. Dafür habe man ihn in der Koalition und in der Öffentlichkeit massiv angegriffen. Er habe auch durch massiven Einsatz zur Beendigung der epidemischen Lage in Deutschland beigetragen.

Zum Abschluss des gemeinsamen Treffens stand die Vereinbarung, nach der Wahl eine gemeinsame Videoschaltung mit dem Weckruf durchzuführen. Ergänzend forderte Buschmann den Weckruf auf eigene Anregungen an sein Büro in der Parteizentrale zu adressieren.


Uwe Henn / Herbert Münch 26-01-2025