existiert der Weckruf?

Eine wachsende Zahl von FDP-Mitgliedern auf allen Ebenen ist der Überzeugung, dass die aktuelle Politik der Ampel der Zukunft unseres Landes schweren Schaden zufügt.

Dafür setzten wir uns ein.

Eine liberale Regierungspartei muss eigene Projekte sichtbar verwirklichen. Das ist unser Anspruch an die dringend notwendige Kurskorrektur.

Wir brauchen Ihre Stimme.

Mit der Mehrheit der FDP-Mitglieder wollen wir ein starkes Zeichen gegen die zerstörerische Politik der Ampel setzen. Stimmen Sie als FDP-Mitglied gegen eine Fortsetzung der Koalition.

Freiheitlicher Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.

Die FDP steht für einen freiheitlichen Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft.  Die Werteordnung, wie sie die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes in den Artikeln 1 bis 20 niedergelegt haben, ist Maßstab für alle unsere Entscheidungen.

Freiheitlich:  Die Freiheit des Menschen genießt Vorrang gegenüber staatlicher Bevormundung.  Sie darf nur eingeschränkt werden, soweit dies zur Wahrung der Rechte anderer unabdingbar ist.

Rechtsstaat:  Das Vertrauen aller in Deutschland lebenden Menschen in den Rechtsstaat und eine von Weisungen der Exekutive unabhängige Rechtsprechung ist Grundlage für das friedliche Zusammenleben.  Dies setzt voraus, daß die allgemeinen Gesetze ohne Ansehen der Person, insbesondere ihres Geschlechtes, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen, für alle Menschen gleich angewandt werden und Sonderrechte für einzelne Bevölkerungsgruppen weder rechtlich noch faktisch bestehen.  Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als einzelne Grundrechte, insbesondere aus Art. 8, 9, 11, 12, 16 und 20 des Grundgesetzes, nur Deutschen vorbehalten sind.

Soziale Marktwirtschaft:  Die wirtschaftliche Betätigung des einzelnen ist frei.  Sie findet ihre Grenzen in den Rechten der anderen.  Der Staat schafft die Voraussetzungen, daß Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stellung besonderen Schutz benötigen, gegen die wesentlichen Lebensrisiken abgesichert sind, als da sind Krankheit, Altersvorsorge, Erwerbslosigkeit.  Ein angemessener Abstand des Lebensstandards von Existenzsicherungsbeziehern zu den untersten 20% derjenigen Erwerbstätigen, die höhere Einkommen beziehen als das steuerfreie Existenzminimum, ist sicherzustellen.

Rote Linien:  Die FDP beschließt die folgenden roten Linien, die sie in ihrem Handeln nicht überschreiten wird.  Dies ist unsere Zusage an die Wähler, an der wir auch jegliche Vereinbarungen über mögliche Koalitionen messen werden.  Wir werden keine Vereinbarungen schließen, die zu einer Verletzung dieser roten Linien durch uns oder einen Koalitionspartner führen werden.  Jegliche Verletzung ist für uns eine fristlose Kündigung bestehender überparteilicher Absprachen, insbesondere einer Koalitionsvereinbarung:  

  • Schuldengrenze:  Eine übermäßige Verschuldung des Staates beschränkt unmittelbar die Freiheit künftiger Generationen zur selbstbestimmten Gestaltung ihrer Gemeinschaft.  Jegliche Verletzung oder Umgehung der grundgesetzlichen „Schuldenbremse“, insbesondere auch durch schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ oder Auslagerung von Verschuldung in staatliche Körperschaften oder Organisationen außerhalb der jeweiligen Haushalte schließen wir aus.
  • Staatsquote:  Die offizielle Staatsquote in Deutschland bewegte sich im langjährigen Mittel zwischen 45% und 50% (Quelle:  Bundesfinanzministerium).  Jegliche Maßnahmen, die zu einem weiteren Anstieg der Staatsquote durch Erhöhung von Steuern, Abgaben oder sonstige Maßnahmen führt, ohne daß dies in mindestens gleichem Umfang durch andere Maßnahmen mit mindestens gleicher Laufzeit kompensiert wird, schließen wir aus.  Langfristig streben wir eine Staatsquote von deutlich unter 45% an.
  • Bürokratie:  Der Aufwand, den Bürger und Unternehmen zur Bewältigung bürokratischer Vorschriften betreiben müssen, erdrückt unsere Wirtschaft.  Wir wollen diesen Aufwand drastisch reduzieren.  Jegliche neue Vorschrift, die diesen bürokratischen Aufwand weiter erhöht, ohne daß diese Erhöhung gleichzeitig durch entsprechende Entlastungen mindestens kompensiert wird, schließen wir aus.
  • Energieversorgung:  Grundlage unseresWohlstandes ist unsere Wirtschaft.  Ohne eine sichere und bezahlbare Energieversorgung bricht unsere Wirtschaft zusammen und mit ihr der Wohlstand jedes einzelnen – ob Topverdiener oder Bürgergeldempfänger.  Einen weiteren Abbau funktionierender Infrastruktur für die Energieversorgung, ob Kraftwerke oder Energienetze, schließen wir aus.
  • Sicherheit:  DieSicherheit unserer Bürger vor Angriffen von außen oder Kriminalität von innen ist Bedingung für einen funktionierenden Rechtsstaat.  Wo der Staat den Bürger nicht ausreichend schützt, greift der Bürger zur Selbsthilfe.  Einen weiteren Abbau von Polizeikräften auf unseren Straßen, von Strafjustiz oder Strafvollzug oder eine Ausdehnung der bereits bestehenden faktisch rechtsfreien Räume schließen wir aus.  Dazu gehört auch die weitere Überlastung von Polizei und Justiz durch die Schaffung neuer, nicht sicherheitsrelevanter Straftatbestände oder Verfolgung von Sachverhalten „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“.

Bernd Rusbühldt / 2024-11-08

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