Nach der Ampel …
Es brodelt seit Monaten in der Regierung – ein ganzes Jahr wurde vertan, ohne dass unsere Regierung substantielle Weichenstellungen vorgenommen hätte. Diese Unsicherheit ist Gift sowohl für die Wirtschaft als auch für die Akzeptanz der Politik und damit auch eine Gefahr für unsere Demokratie.
Die FDP bewegt sich in der Todeszone und hat – nach der ‚Abwehr‘ der Mitgliederbefragung – keine sichtbaren Anstrengungen unternommen, das Vertrauen ihrer einstigen Wähler zurück zu gewinnen. Ganz im Gegenteil – Wissing hält das Zepter der Ampel hoch, Lindner veröffentlicht ein für die (noch) Koalitionspartner provokantes Thesenpapier – der interne Streit in der Ampel scheint jetzt auch öffentlich sichtbar in der FDP angekommen zu sein.
Glaubt wirklich jemand im Parteipräsidium, so die FDP vor der Bedeutungslosigkeit retten zu können?
Wir vom Weckruf sammeln derweil fleißig enttäuschte FDP’ler, erhalten zunehmend Anfragen von Kreisvorständen, bei ihrem Stammtisch aufzutreten, als ob wir die FDP retten könnten.
Unsere Position ist deutlich: ein bloßes Ampel ‚aus‘ und danach ein ‚weiter so‘ der FDP wird uns als Partei nicht retten.
Selbstverständlich sind wir vor einem Jahr angetreten, die Ampel zu kippen – aber viel wichtiger ist es für uns, dass durch unsere FDP ein Ruck geht – die FDP hat sich meilenweit von ihrer liberalen DNA entfernt und ein klares liberales Profil ist nur schwer zu erkennen.
Wir fordern eine deutliche Besinnung auf die Liberalen Grundwerte unserer Partei. Das Thesenpapier von Christian Lindner könnte ein Anfang sein, ist aber m.E. immer noch zu kurz gesprungen. Es wird eine lange Liste von Maßnahmen aufgeführt, aber nicht eine Erneuerung der FDP als Partei mit klarer liberaler Ausrichtung gefordert. Das ist zu wenig – und es lässt an der Glaubwürdigkeit zweifeln.
Die FDP muss sich klar zu liberalen Werten bekennen, statt eine Liste von Maßnahmen zu veröffentlichen.
Insbesondere das Schweigen Lindners zur Kernenergie ist verwirrend – so gut wie alle Industriestaaten haben erkannt, dass für Energiesicherheit und verlässliche Energiepreise die Kernenergie unverzichtbar ist.
Diese Ausrichtung der FDP als klar erkennbare Liberale Kraft fordern wir. Dabei ist es für uns unerheblich, ob dies in der APO oder im BT, ob mit oder ohne der aktuellen Führungsriege.
Es gibt in der FDP ja durchaus noch liberale Strömungen – in vielen Gesprächen mit Kreisvorständen wird dies deutlich. Wir möchten die liberalen Kräfte in der FDP ermuntern, sich zu äußern und aktiv zu werden – das Feld den Dinosauriern der Ampelbefürworter zu überlassen, ist keine Option.
Was wir fordern, ist eine starke liberale FDP und kein Verein von Jasagern – das hat Deutschland in die wirtschaftliche Schieflage gebracht – es ist die Aufgabe einer erneuerten FDP, wieder liberales Profil zu zeigen.
Dafür kämpfen wir! Herr Lindner wagen Sie den mutigen Schritt zu einer echten liberalen FDP!