Liberale gegen Antisemitismus und Judenfeindseligkeit
Hinsichtlich der aktuellen antisemitischen Entwicklungen ist es für uns als Freie Demokraten vom Weckruf Freiheit sehr wichtig, uns für einen konsequenten Schutz unserer jüdischen Mitmenschen vor Antisemitismus einzusetzen und auch jeder anderen Form von Extremismus entschlossen entgegentreten. In einer friedlichen, freien Demokratie, wie wir sie uns in Deutschland erhalten möchten, dürfen offener Israel- und Judenhass keinen Platz haben.
Wir fordern das Innenministerium und Nancy Faeser auf, die Augen zu öffnen, bestehende Gesetze bei Bedarf anzupassen und auch konsequent umzusetzen. Stoppen Sie antisemitische Parolen auf Demos, sorgen Sie dafür, dass religiöser Fanatismus in Kindergärten, Schulen und Universitäten keinen Platz hat. Überprüfen Sie staatliche Förderungen von rechts- und linksextrem-gesinnten Personen und Institutionen und stärken Sie damit die demokratische Mitte.
Im Krieg in Gaza bekennen wir uns klar zu Israel und lehnen den andauernden Terror der Hamas entschieden ab. Keine Konfliktpartei, die den Holocaust leugnet oder das Existenzrecht Israels in Frage stellt, kann ein Verhandlungspartner für eine Friedenslösung sein. Aber, auch wir Liberale wünschen uns eine friedliche Lösung im Nahen Osten. Gerade im Gaza-Streifen, den die israelischen Soldaten 2005 verlassen haben, sieht man die Schieflage. Über viele Jahre konnte sich hier die Terrororganisation Hamas einnisten, in Kindergärten, in Schulen, in Krankenhäusern. Sie konnten dort Waffenlager und Raketenabschussbasen einrichten. Viele Millionen Euro humanitärer Hilfe wurden zum Aufbau des Terrornetzwerkes mit unterirdischen Tunnelsystemen verschwendet. Es ist die Hamas, die Kinder und Zivilisten als Geiseln missbraucht, es ist nicht die israelische Armee. Sogar die UNRWA, eine Organisation der UN, unterstützte die Hamas und duldete offensichtlich deren terroristischen Bestrebungen. Dennoch fließt weiterhin Geld aus Deutschland an diese Organisation. Wir fordern das Außenministerium und Annalena Baerbock auf, diese Zahlungen einzustellen und sich endlich uneingeschränkt an die Seite Israels zu stellen.
In Deutschland, mitten in unseren Städten, in unseren Universitäten stellen wir einen massiv ansteigenden Extremismus fest, der sich gegen jüdisches Leben richtet. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Universitätsprofessoren und Dozenten mit radikalen propalästinensischen Gruppen gemein machen. Es läuft aus dem Ruder, da auch Sie, Frau Faeser, es nicht schaffen, sich klar und glaubwürdig von jeglichem Extremismus zu distanzieren. Das stärkt den Judenfeinden den Rücken. Besonders dramatisch wird die Situation durch die Zuwanderung aus islamischen Ländern. Hier kommen Menschen zu uns, die angeblich Schutz suchen und gleichzeitig unsere Mitmenschen, unsere Nachbarn und unsere jüdischen Freunde in Gefahr bringen. Jüdische Studenten und Schüler sind an unseren Universitäten, in unseren Schulen und in unseren Städten nicht mehr sicher. Das ist nicht die Zukunft, nach der wir Liberale uns sehnen, für die wir kämpfen. Es ist offensichtlich schon die erschreckende Gegenwart.
Kyra Großmann, Dr. Herbert Münch für den Weckruf-Freiheit
https://www.weckruf-freiheit.de / 30-07-2024